Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

mit dem Antrag A122/2026 hat die CDU-Fraktion zunächst einen Ortstermin des Bezirksausschusses 6 mit der Verwaltung zur Parksituation an Einmündungsbereichen beantragt und dabei den Bereich Kohlstraße / Bahnhofstraße exemplarisch in den Mittelpunkt gestellt. Ziel war es, die dortigen Sicht- und Nutzungskonflikte gemeinsam vor Ort zu bewerten. Die zwischenzeitlichen Gespräche haben jedoch gezeigt, dass die Problembeschreibung und der Handlungsbedarf an dieser konkreten Stelle fraktionsübergreifend geteilt werden. Damit besteht bereits ein gemeinsames Bild der Lage; ein gesonderter Ortstermin ist nicht mehr erforderlich, bevor konkrete Verbesserungen umgesetzt werden.

Parallel dazu hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Antrag A173/2026 die sichere Gestaltung des Bereichs Bahnhofstraße / B227, Badenstraße und Preußenstraße beantragt. Dort treffen die beiden parallel verlaufenden Fahrbahnen Bahnhofstraße und Badenstraße, der dazwischenliegende gemeinsame Geh- und Radweg sowie die kreuzende Preußenstraße auf engem Raum zusammen. Die besondere Geometrie erschwert die Übersicht und macht eine deutlichere Führung des Rad- und Fußverkehrs sinnvoll. Beide bisherigen Initiativen verfolgen damit dasselbe Ziel, betreffen jedoch zwei räumlich klar abgegrenzte Stellen mit jeweils eigener Konfliktlage. Sie sollen deshalb in einem gemeinsamen, auf diese beiden Bereiche beschränkten Antrag zusammengeführt werden.

Am Einmündungsbereich Kohlstraße / Bahnhofstraße treffen der Übergang des Radverkehrs in den fließenden Verkehr, Abbiegevorgänge und eine angespannte Parksituation unmittelbar aufeinander. Fahrzeuge, die bis nahe an die Einmündung heran abgestellt werden, verkürzen die Sichtachsen und erschweren insbesondere das Ein- und Abbiegen. Hinzu kommt die unmittelbar anschließende Radverkehrsführung auf der Bahnhofstraße in Richtung Hugo-Henkel-Straße. Eine isolierte Markierung nur an der Kohlstraße würde deshalb zu kurz greifen. Erforderlich ist eine durchgängige Gestaltung des gesamten konkreten Konflikt- und Anschlussbereichs, die den Verlauf des Radverkehrs unmissverständlich sichtbar macht und die erforderlichen Sichtfelder dauerhaft freihält.

Am Bereich Bahnhofstraße / Badenstraße / Preußenstraße liegt der Schwerpunkt dagegen auf der eindeutigen Erkennbarkeit des zwischen den Fahrbahnen verlaufenden gemeinsamen Geh- und Radwegs und seiner Querung der Preußenstraße. Gerade für ein- und abbiegende Fahrzeuge muss schon vor Erreichen der Konfliktfläche deutlich werden, dass Radfahrende und Fußgänger den Bereich queren. Hier bietet sich eine konsequente farbliche Hervorhebung der Querungsfläche an, ergänzt um eine verkehrsberuhigende Gestaltung der untergeordneten Zufahrten, soweit dies straßenverkehrsrechtlich und baulich umsetzbar ist. Die Maßnahmen sollen die vorhandene Geometrie verständlicher machen, ohne den Antrag auf weitere Einmündungsbereiche im Stadtteil auszuweiten.

Ergänzend sollte auch der Einmündungsbereich Bayernstraße / Bahnhofstraße in die Betrachtung einbezogen werden. Die bauliche Situation entspricht dort weitgehend der unmittelbar benachbarten Einmündung im Bereich Preußenstraße / Badenstraße: Auch hier wird der entlang der Bahnhofstraße geführte Radweg durch ein- und ausfahrende Fahrzeuge gequert. Aus Sicht der antragstellenden Fraktionen bietet es sich daher an, die für den benachbarten Kreuzungsbereich vorgesehenen Maßnahmen auch an der Bayernstraße auf ihre Übertragbarkeit zu prüfen und insbesondere eine deutlichere farbliche Hervorhebung der Radverkehrsführung vorzusehen.

Wir beantragen daher:

  1. Der bisherige Antrag der CDU-Fraktion A122/2026 auf Durchführung eines Ortstermins wird mit Einbringung dieses gemeinsamen Antrags zurückgenommen. Der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN A173/2026 wird durch diesen gemeinsamen Antrag ersetzt; seine auf den Bereich Bahnhofstraße / Badenstraße / Preußenstraße gerichteten Inhalte werden vollständig übernommen und konkretisiert.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bereich Kohlstraße / Bahnhofstraße einschließlich der unmittelbar anschließenden Radverkehrsführung auf der Bahnhofstraße bis in Richtung Hugo-Henkel-Straße gezielt zu entschärfen. Der Verlauf des Radverkehrs ist im gesamten konkreten Konfliktbereich durch eine durchgängige rote Markierung sichtbar zu führen; die Markierung darf nicht an der Einmündung Kohlstraße enden, sondern muss den anschließenden Kreuzungs- und Übergangsbereich mit erfassen. Die gesetzlich freizuhaltenden Sicht- und Einmündungsbereiche sind durch geeignete Sperr- oder Randmarkierungen sowie erforderlichenfalls ergänzende verkehrsrechtliche Anordnungen dauerhaft von parkenden oder haltenden Fahrzeugen freizuhalten. Bestehende Fahrradabstellmöglichkeiten sind so zu ordnen, dass sie die Sichtbeziehungen nicht beeinträchtigen. Soweit Markierungen allein nicht ausreichen, sind kleinräumige bauliche oder gestalterische Elemente zur Sicherung der freizuhaltenden Flächen vorzusehen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bereich Bahnhofstraße / B227, Badenstraße und Preußenstraße so umzugestalten, dass der zwischen Bahnhofstraße und Badenstraße verlaufende gemeinsame Geh- und Radweg im gesamten Querungsbereich eindeutig und frühzeitig wahrnehmbar ist. Die Querungsfläche über die Preußenstraße ist durchgängig rot zu markieren. Zusätzlich ist auf der Preußenstraße beziehungsweise den untergeordneten Zufahrten unmittelbar vor der Querungsstelle eine geeignete geschwindigkeitsdämpfende Gestaltung - etwa durch Bodenschwellen, eine Aufpflasterung oder eine vergleichbar wirksame Lösung - umzusetzen, soweit dies straßenverkehrsrechtlich zulässig und mit der örtlichen Fahrbahngeometrie vereinbar ist.
  4. den Einmündungsbereich Bayernstraße / Bahnhofstraße aufgrund seiner vergleichbaren baulichen Situation in die Maßnahmen einzubeziehen und insbesondere zu prüfen, ob die Radverkehrsführung entsprechend dem benachbarten Kreuzungsbereich durch eine durchgängige farbliche Markierung sowie gegebenenfalls weitere geeignete Maßnahmen deutlicher und sicherer gestaltet werden kann;
  5. Für beide Bereiche ist dem Bezirksausschuss 6 eine kurze Umsetzungsskizze mit den konkret vorgesehenen Markierungen, verkehrsrechtlichen Anordnungen und gegebenenfalls baulichen Elementen sowie einem zeitlichen Umsetzungshorizont vorzulegen. Die Umsetzung soll anschließend möglichst zeitnah erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Heins Ute Meier

CDU-Fraktion Bündnis 90/Die Grünen