Bereits im Vorfeld hatte die CDU-Fraktion mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Jan Heinisch Kontakt aufgenommen, der sich bereits im Ausschuss für Kommunales in den Koalitionsverhandlungen für eine Änderung von vier auf acht verkaufsoffenen Sonntage eingesetzt hat. Außerdem soll mehr Rechtssichterheit für die Veranstalter durch klarere Definitionen hergestellt werden. Der am Freitag zur Veröffentlichung vorgesehene Koalitionsvertrag soll solche den Einzelhandel stärkende Vereinbarung enthalten.
„Unter Berücksichtigung des grundsätzlich unangetasteten Sonntagsarbeitsverbotes hätten wir dann eine Rechtssicherheit für diese Sonderveranstaltungen“, so Gerold Fahr weiter. „Das Urteil für Lintorf ist absolut nicht nachvollziehbar, zumal jeder Besucher vor allem wegen des Weinmarktes kommt.“ Die CDU-Fraktion will nun gemeinsam mit Dr. Jan Heinisch, MdL das weitere Vorgehen besprechen.
Verkaufsoffener Sonntag in Lintorf gekippt – CDU-Fraktion entsetzt
Auf keinen Fall akzeptieren will die CDU-Fraktion, dass der verkaufsoffene Sonntag im Rahmen des Lintorfer Weinmarktes gekippt wurde: „Dieses vorläufige Urteil von Dienstag ist ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Kaufmannschaften. Das Ladenöffnungsgesetz NRW, LÖG, muss dringend reformiert werden“, so Gerold Fahr, CDU-Fraktionsvize. Noch unklar ist, wie das Urteil zum verkaufsoffenen Sonntag während des Fischmarktes ausgeht.
