„Der Regionalplan wird festlegen, wo und in welchem Umfang die Kommunen in Zukunft neue Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete ausweisen können. Das tangiert uns alle“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus, der auch für den Kreis Mettmann im Regionalrat Düsseldorf sitzt. Die Christdemokraten im Regionalrat setzen sich unter anderem dafür ein, dass genügend Flächenreserven für die Wirtschaftsentwicklung ausgewiesen werden. „Damit sollen vorhandene Arbeitsplätze gesichert und zusätzliche Jobs geschaffen werden“, so Ewald Vielhaus. „Es geht auch um eine kostengünstige, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung“, betont der CDU-Politiker. Außerdem sollen den einzelnen Stadtteilen im Regionalplan auch über den Eigenbedarf hinausgehende Entwicklungsmöglichkeiten zugestanden werden, wenn diese eine Versorgungsfunktion übernehmen oder unmittelbar an einen Siedlungsbereich grenzen. So geht es zum Beispiel um die Erweiterung des Ortsmittelpunktes in Breitscheid. Auch der ergänzende Wohnungsbau-Flächenbedarf muss in den Planungen berücksichtigt werden. Der Regionalplan wird fortgeschrieben, um die aktuellen ökonomischen, sozialen und ökologischen Daten berücksichtigen und die künftigen Ziele und Strategien aller Beteiligten formulieren zu können. Die Fachleute erörterten daher die Entwicklung in den Kreisen Mettmann, Kleve und Viersen, im Rhein-Kreis Neuss sowie in den Städten Düsseldorf, Krefeld, Mönchengladbach, Remscheid, Solingen und Wuppertal intensiv.
Die Bezirksregierung wird den Regionalrat über das Ergebnis unterrichten und mit ihm gemeinsam die weitere Erarbeitung des Regionalplans abstimmen. „Da der Verlauf der Erörterung die Einschätzung der Bezirksregierung bestätigt hat, dass voraussichtlich noch wesentliche Änderungen am Planentwurf vorzunehmen sein werden, ist im Sommer mit dem Beginn einer weiteren, inhaltlich begrenzten Beteiligungsrunde zu rechnen“, meint Ewald Vielhaus.
Die CDU Fraktion will sich am 21. Juni mit dem Erörterungsverfahren zum Regionalplan Düsseldorf beschäftigen. Zu den betroffenen Ratinger Projekten wird die CDU Fraktion eine gesonderte Stellungnahme abgeben.
Regionalplan-Erörterung: CDU-Fraktion im Regionalrat will Kommunen stärken
„Der künftige Regionalplan muss den Städten und Gemeinden ausreichende Spielräume für ihre Entwicklung eröffnen“, fordert die CDU-Fraktion im Regionalrat Düsseldorf. Kreise, Städte und Gemeinden der Planungsregion, aber auch weitere Akteure wie etwa Fachbehörden oder Wirtschafts- und Umweltverbände hatten sich vier Tage lang unter Regie der Bezirksregierung getroffen, um den Regionalplan zu erörtern.
