„Hände weg von unserem Geld!“ CDU informiert über den rot-grünen „Kommunal-Soli“
„Hände weg von unserem Geld“, sagt die CDU Ratingen und informiert am Mittwoch, 13. November 2013 um 19 Uhr über den geplanten „Kommunal-Soli“ der rot-grünen Landesregierung. Das Podium an diesem Abend im Freizeithaus Ratingen-West besetzen der Fraktionsvorsitzende Ewald Vielhaus, der Landtagsabgeordnete Dr. Wilhelm Droste und sein Fraktionskollege André Kuper (alle CDU).

André Kuper ist kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und hat sich intensiv mit dem geplanten „Kommunal-Soli“ beschäftigt. „Als langjähriger Bürgermeister kennt André Kuper die Situation der kommunalen Familie bestens. Deshalb freut es uns, dass wir ihn als Referenten gewinnen konnten. Er kann glaubwürdig und aus der Erfahrung heraus darstellen, in welche Zwangslage die rot-grüne Zwangsabgabe die Städte bringen kann“, erklärt der Stadtverbandsvorsitzende David Lüngen. Man wolle die Veranstaltung nutzen, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, aber auch weiterhin für die parteiübergreifende Unterschriftenaktion zu werben. „Wir wollen freilich bis zum letzten Tag jede Unterschrift mitnehmen, um der Landesregierung zu zeigen, dass die Bürger diese Zwangsabgabe nicht wollen, die vor Ort zu Kürzungen in Bereichen wie Schule, Kultur, Sport oder Jugend führen würde“, bekräftigt Lüngen. Wie berichtet, plant die rot-grüne Landesregierung eine Solidaritätsabgabe, die zur Finanzierung maroder Kommunalhaushalte genutzt werden soll. Diese Abgabe würde Ratingen voraussichtlich acht Millionen Euro pro Jahr kosten und ein Loch in den städtischen Haushalt reißen.