Die im Mai 2023 einstimmig vom Rat beschlossene Rahmenplanung sieht vor, das gewerblich geprägte Gebiet zwischen Westtangente, Kaiserswerther Straße und Bahnlinie schrittweise zu einem lebendigen, grünen und gemischt genutzten Quartier weiterzuentwickeln. Die CDU-Fraktion unterstützt diese Zielsetzung ausdrücklich. In einer jüngsten Diskussionsrunde mit Planern und Verwaltung wurde jedoch deutlich, dass sich ansässige Unternehmen bislang nicht ausreichend in die Planungen einbezogen fühlen. So sehen einzelne Planungsvarianten beispielsweise Grünflächen auf bestehenden Betriebsgrundstücken vor, ohne dass dies zuvor mit den Eigentümern abgestimmt wurde. Gleichzeitig sind in unmittelbarer Nachbarschaft zu Produktionsbetrieben neue Wohnnutzungen und eine Kindertagesstätte vorgesehen.
„Die Rahmenplanung bietet große Chancen für die Entwicklung unserer Stadt. Wir können neuen Wohnraum schaffen, zusätzliche Grünflächen ermöglichen und Ratingen-West besser mit der Innenstadt verbinden. Entscheidend ist aber, dass wir diesen Weg gemeinsam mit den Menschen und Unternehmen vor Ort gehen. Eine erfolgreiche Stadtentwicklung darf nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg stattfinden“, erklärt Stefan Heins, Fraktionsvorsitzender der CDU Ratingen.
Besonders wichtig ist den Christdemokraten, dass bestehende Betriebe auch künftig verlässliche Entwicklungsperspektiven haben. Die ansässigen Unternehmen sind wichtige Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler. Unklarheiten über die künftige Nutzung ihrer Grundstücke könnten sich negativ auf Investitionsentscheidungen und die langfristige Entwicklung des Wirtschaftsstandortes auswirken. Die CDU fordert deshalb, frühzeitig Gespräche mit den Unternehmen und Grundstückseigentümern zu führen, um betriebliche Abläufe, bestehende Nutzungen und mögliche Erweiterungsabsichten bei der weiteren Planung berücksichtigen zu können.
„Unsere Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und die Sicherheit, dass ihre bestehenden Betriebe und Entwicklungsmöglichkeiten auch künftig berücksichtigt werden. Wenn Produktionsflächen plötzlich für andere Nutzungen vorgesehen werden, ohne vorher mit den Eigentümern zu sprechen, schafft das verständlicherweise Unsicherheit. Wir wollen deshalb frühzeitig miteinander ins Gespräch kommen und gemeinsam nach Lösungen suchen, die sowohl Stadtentwicklung ermöglichen, als auch die Interessen der Betriebe berücksichtigen“, betont Lars Bammann, CDU-Ratsmitglied und Vorsitzender des Bezirksausschusses Ratingen-West.
Ein weiterer Schwerpunkt des Antrags liegt auf der frühzeitigen Klärung möglicher Nutzungskonflikte. Wo bestehende Gewerbebetriebe unmittelbar an geplante Wohnbebauung oder Kindertagesstätten angrenzen, müssen insbesondere Fragen zu Lärm, Gerüchen, Verkehr und gegebenenfalls störfallrechtlichen Anforderungen rechtzeitig untersucht werden. Aus Sicht der CDU sollten solche Fragen nicht erst in späteren Bebauungsplanverfahren geklärt werden, wenn grundlegende planerische Entscheidungen bereits getroffen wurden.
Um den Austausch dauerhaft zu stärken, soll die Verwaltung zudem die Einrichtung eines regelmäßig tagenden „Dialogforums Ratingen-West II“ prüfen. Dort könnten Unternehmen, Grundstückseigentümer, Anwohnerinnen und Anwohner, Vereine und Einrichtungen gemeinsam mit Verwaltung, Planungsbüros und Politik über die weitere Entwicklung beraten.
„Wir wollen ein Quartier entwickeln, in dem Wohnen, Arbeiten und Leben gut miteinander vereinbar sind. Das funktioniert aber nur, wenn unterschiedliche Interessen frühzeitig berücksichtigt und mögliche Konflikte offen angesprochen werden. Ein regelmäßiges Dialogforum kann dazu beitragen, Vertrauen aufzubauen und gemeinsam tragfähige Lösungen zu entwickeln. Gerade bei einem so langfristigen Stadtentwicklungsprojekt ist es wichtig, dass die Menschen vor Ort den Prozess kontinuierlich begleiten können“, erläutert Karin Richter, Ratsmitglied der CDU-Fraktion für West.
Ergänzend setzt sich die CDU für weitere Beteiligungsmöglichkeiten wie Planungswerkstätten, Quartiersspaziergänge und digitale Angebote ein. Eingebrachte Anregungen und Vorschläge sollen dokumentiert und hinsichtlich ihrer Berücksichtigung in der weiteren Planung bewertet werden. Eine feste Ansprechperson innerhalb der Verwaltung soll zudem sicherstellen, dass Fragen und Anliegen der Betroffenen kontinuierlich aufgenommen werden und Informationen über Planungsstände und weitere Schritte verlässlich zur Verfügung stehen.
„Beteiligung darf keine einmalige Veranstaltung sein. Wer sich mit Ideen, Fragen oder Bedenken einbringt, muss auch erfahren, was daraus geworden ist. Deshalb wollen wir einen transparenten Prozess mit festen Ansprechpartnern, regelmäßigen Informationen und einer nachvollziehbaren Rückmeldung zu den eingebrachten Vorschlägen. So können wir die unterschiedlichen Perspektiven zusammenführen und die Akzeptanz für die weitere Entwicklung stärken“, erklärt Florian Eichler, sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion.
Die Verwaltung soll nach dem Antrag innerhalb von sechs Monaten ein Konzept zur weiteren Ausgestaltung des Dialogprozesses in den zuständigen politischen Gremien vorstellen. Anschließend soll regelmäßig, möglichst jährlich, über den Fortgang der Beteiligung und die Berücksichtigung der Ergebnisse berichtet werden.
Für die CDU-Fraktion steht dabei nicht die grundsätzliche Ausrichtung der Rahmenplanung infrage. Vielmehr geht es darum, die bereits vorgesehene Zusammenarbeit mit den Betroffenen konsequent fortzuführen und zu intensivieren. Die Entwicklung von Ratingen-West II soll neuen Wohnraum und zusätzliche Grünflächen ermöglichen und gleichzeitig aber auch bestehende Arbeitsplätze sichern und den ansässigen Unternehmen langfristige Perspektiven bieten. Ein frühzeitiger und transparenter Dialog ist aus Sicht der Christdemokraten die entscheidende Voraussetzung, um diese Ziele miteinander in Einklang zu bringen.
