CDU-Stadtverband einstimmig für Schuldenbremse
Mit einem einstimmigen Votum hat sich der erweiterte CDU-Stadtverbandsvorstand in seiner letzten Sitzung für die Einführung einer Schuldenbremse in Ratingen ausgesprochen. Damit unterstützt das Gremium den Vorschlag seines Vorsitzenden und stellvertretenden Bürgermeisters David Lüngen, den er in seinen Neujahrsreden aufgeworfen hatte. Lüngen: „Ich freue mich über das einstimmige Votum. Es zeigt klar, dass die CDU Ratingen bei der Verschuldung unserer Stadt – immerhin rund 87 Millionen Euro – auf die Bremse treten möchte. Das ist auch generationengerecht“.

Das Wie sei aber eine zentrale Frage für die Union. Schließlich gehe es darum eine möglichst verbindliche und praktikable Lösung zu finden. „Wir müssen nicht zuletzt den Bürgern verständlich machen können, welche Spielregeln für eine Schuldenbremse gelten. Sie muss nachvollziehbar und sie darf kein ‚Papiertiger’ sein“, sagt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende. Der CDU-Stadtverbandsvorstand hat dazu eine Arbeitsgruppe gebildet, der neben David Lüngen auch der Fraktionsvorsitzende Ewald Vielhaus, der CDU-Finanzexperte Gerold Fahr und Florian Eichler als Stadtverbandsvorsitzender der Jungen Union angehören. Einen Beitrag zur Lösungsfindung soll auch das Expertenhearing liefern, das die CDU-Stadtratsfraktion am 5. März um 18 Uhr im großen Ratssaal veranstaltet. Dort will die CDU mit Bürgermeister, Kämmerer, Kollegen aus anderen Fraktionen und Experten des Bundes der Steuerzahler, des Städte- und Gemeindebundes und der KPV über den Weg zu einer städtischen Schuldenbremse diskutieren. „Insbesondere laden wir aber auch die Bürgerinnen und Bürger dazu ein. Eine Schuldenbremse muss auf einem breiten Konsens in der Bürgerschaft und Politik basieren. Daher wollen wir alle frühzeitig einbinden“, betont Lüngen. INFO: Das Expertenhearing findet am Montag, 5. März 2012 um 18:00 Uhr im großen Saal des Ratstraktes, Minoritenstraße 2-6, statt. Als Experten stehen an diesem Abend zur Verfügung: Herr Dipl.-Volkswirt Eberhard Kanski (Bund der Steuerzahler NRW), Herr Oliver Flüshöh (stellvertretender Landesgeschäftsführer KPV NRW) und Herr Andreas Wohland (Städte und Gemeindebund NRW).
