Sitzung des BZA Lintorf/Breitscheid/Stadtentwicklung und demographischen Wandel am 12.Mai 2009

Sehr geehrter Herr Birkenkamp, zu unserer großen Verwunderung haben zur letzten Sitzung des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid und des Ausschusses für Stadtentwicklung und demographischen Wandel am 12.Mai 2009 zwei Anträge der CDU-Fraktion nicht zur Beratung vorgelegen, obwohl beide Anträge fristgerecht in Ihrem Büro eingegangen sind. Es handelt sich hierbei um die Anträge „Beseitigung des Bahnüberganges am Konrad-Adenauer-Platz; Eisenbahnkreuzungsvereinbarung; Planung und Finanzierung; Antrag zur Beschleunigung des Planungsprozesses" und „Brückenbauwerk Lintorf" indem die CDU-Fraktion ausdrücklich auf die Sitzung des Bezirksausschusses am 12.Mai 2009 eingeht und u.a. bittet, eine Bürgerinformationsveranstaltung zu diesem wichtigen Thema durchführen zu lassen. Beide Anträge sind mit dem Eingangsstempel Ihres Büros mit Datum 23. April 2009 versehen. (s. Anlage).

Wir stellen uns vor diesem Hintergrund die Frage, aus welchem Grund hier ganz offensichtlich Anträge der Mehrheitsfraktion bewusst ignoriert und somit aus dem demokratischen Beratungsprozess herausgehalten werden. Wir können dieses Verhalten nicht gutheißen und bitten hiermit für die CDU-Fraktion darum, dass die beiden Anträge der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 26. Mai 2009 gesetzt werden.