Ergänzungsantrag Werbe- und Gestaltungssatzung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU beantragt, den eingebrachten und vom BezA1 und StUmA angenommenen Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen: Die Verwaltung wird gebeten, im Zuge des Erfahrungsberichtes, der gem. Ratsbeschluss bis Dezember erstellt wird, Vorschläge und Stellungnahmen der Einzelhandels- und Gastonomievertreter, des Seniorenrates und der Behindertenverbände, sowie der zuständigen Denkmalbehörde einfließen zu lassen und auf ihre Umsetzbarkeit zu prüfen.
Begründung: Der Rat hat auf Antrag der CDU bei der Verabschiedung der Satzung vor einem knappen Jahr einen Erfahrungsbericht einstimmig mitbeschlossen. Dieser wurde in der Ratssitzung vom 12.06.2012 zur Erstellung auf Dezember konkretisiert. Da das ursprünglich unterstellte Einvernehmen der Einzelhändler offenbar nicht besteht, sollen neben der Sofort-Reparatur der Warenauslagenbreite Lösungen erarbeitet werden, die einerseits Handels- und Gastronomiebedarfen entgegenkommt, andererseits aber nicht die grundsätzlichen städtebaulichen und ordnungsrechtlichen Ziele der Satzung sowie deren Rechtssicherheit gefährdet. In der verbleibenden Zeit können die Akteure Vorschläge konkretisieren und die Verwaltung diese im Rahmen des Erfahrungsberichtes für die Ratsgremien aufbereiten. Eine Aussetzung der Satzung lehnt die CDU-Fraktion ab, da hiermit kurzfristig ein rechtsfreier Raum geschaffen wird, der unerwünschte Entwicklungen bewirken kann, die später im Rahmen eines faktischen Bestandsschutzes kaum noch korrigiert werden kann. Mit freundlichen Grüßen Ewald Vielhaus Gerold Fahr Fraktionsvorsitzender stellvertretender Fraktionsvorsitzender