Einberufung der Haushaltskonsolidierungskommission zum Haushalt 2011
Sehr geehrter Herr Birkenkamp, Vor dem Hintergrund einer noch moderaten Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage haben Rat und Verwaltung für den Haushalt 2010 zunächst nur in geringem Maße Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen, die sich auf die Bereitstellung öffentlicher Leistungen für Ratinger Bürger und Unternehmen kaum auswirken. Dies ist auch geschehen, weil viele Vereine, Verbände und Institutionen im Vertrauen auf weitgehend unveränderte Zuschüsse und Finanzierungsanteile ihre Planungen für 2010 zum Zeitpunkt der Haushaltsverabschiedung bereits abgeschlossen hatten. Selbst unter Berücksichtigung neuer Gewerbesteuerpflichtiger zeichnet sich für den Haushalt 2011 eine dramatischere Finanzsituation ab. Hierauf sollten sich Rat, Verwaltung, Bürger und Unternehmen rechtzeitig einstellen können.
Beschlussvorschlag: Die Haushaltskonsolidierungskommission wird unmittelbar nach den Sommerferien einberufen, wenn sich - wie in der Finanzplanung erkennbar - zusätzliche Verschlechterungen beim Saldo zwischen Ertrag und Aufwendungen in der Ergebnisrechnung für 2011 gegenüber 2010 abzeichnen sollten, die eine 5 Mio. EUR übersteigende Unterdeckung erwarten lassen. Begründung: Nach derzeitigem Beratungsstand liegt die Unterdeckung im Ergebnishaushalt 2010 bereits bei rd. 3,6 Mio. EUR, für die die (fiktive) Ausgleichsrücklage in Anspruch genommen werden muss. Für 2011 soll die Unterdeckung nach der Finanzplanung bereits bei über 10 Mio. EUR liegen. Die Ausgleichsrücklage wäre massiv in Anspruch zu nehmen. Damit wären über 20% der üppigen Ausgleichsrücklage von 62 Mio. EUR innerhalb von 2 Jahren verbraucht. Dabei wird der Verbrauch der Ausgleichsrücklage durch die in der Eröffnungsbilanz zum 1.1.2008 gebildeten Instandhaltungsrückstellungen i.H.v. 21 Mio. EUR noch stark gedämpft. Das tatsächliche Ausmaß der Verschlechterung der Haushaltslage der Stadt Ratingen ist daher besser an der Entwicklung der Liquidität im Gesamtfinanzplan erkennbar. So soll die Verschuldung bis 2013 um 61 Mio. EUR (mit Rathaus dann ca. 91 Mio. EUR) steigen. Ab 2012 müsste die Stadt Ratingen zusätzlich bereits 12 Mio. EUR an Kassenkrediten (!) aufnehmen, wenn nicht Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Eine solche, z.Zt. in der mittelfristigen Finanzplanung erkennbare Haushaltsentwicklung wäre aus Sicht der CDU-Fraktion seriös nicht vertretbar. Sie widerspricht dem Gedanken solider Haushaltsführung und belastet künftige Generationen über alle Massen.
