Energiewende: Unsicherheit bleibt
Eigentlich ist der Beschluss durch. Der Bundestag hat die so genannten Energiewende, also den Ausstieg aus der Kernenergie, mit breiter Mehrheit beschlossen. Dennoch kamen zahlreiche Mitglieder und Gäste am vergangenen Mittwoch ins Bürgerhaus Frankenheim, um genau dieses Thema zu diskutieren. Eingeladen haben der CDU-Stadtverband Ratingen in Zusammenarbeit mit dem Kreis- und Stadtverband der Frauen Union.

Das Podium war hochkarätig besetzt. Mit Herbert Reul saß der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Energie und Forschung im Europaparlament, also ein absoluter Energieexperte im Podium. Seine Kollegin aus dem Bundestag, Marie-Luise Dött hat die Regierungsfraktionen vertreten. Sie ist Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dr. Michael Fübi hatte "zwei Hüte auf". Einerseits ist er, als Chief Technical Officer bei der RWE Technology GmbH, Vertreter der Energieerzeuger, anderseits ist er auch schon 30 Jahre CDU-Mitglied. Und das ließ er auch durchblicken. "Wir haben für die Nutzung der Kernenergie eine Legitimation vom Parteitag. Wir haben für die Laufzeitenverlängerung eine Legitimation über die letzten Bundestagswahlen. Für diese Wende sehe ich keine Legitimation, auf keiner Ebene", sagte Fübi energisch. Er selber sei ein Freund der "Erneuerbaren", betonte er, ließ aber gleichzeitig durchblicken, dass er den nun eingeschlagenen Weg dorthin als überhastet und riskant hält: "Ich glaube, dass wir Versorgungsengpässe bekommen und die Strompreise sehr deutlich steigen werden. Das ist schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland". In die gleiche Richtung argumentierte Herbert Reul. Von der Moderatorin, Dr. Antje Höning, Ressortleiterin Wirtschaft der Rheinischen Post, nach seinem Standpunkt gefragt sagte er: "Ich halte es für unglücklich, einen festen Ausstiegszeitpunkt legal festzuschreiben, ohne dass man die Werkzeuge hat, das Szenario zu bewältigen". Deshalb halte er den Vergleich mit einer Operation am offenen Herzen, wie seine Bundestagskollegin Dött die Energiewende genannt hatte, "für eine lebensgefährliche Operation". Zudem müsse man sich klar werden, so der Ausschussvorsitzende, dass diese "Operation" ein enormes Geld verschlingen werde. Die Zahlen, die zurzeit genannt werden, seien Vergleichbar mit den Kosten für die Deutsche Einheit. "Das ist eine Hausnummer, da wird jeder Bürger zusammenzucken", sagte Reul voraus und wies gleichzeitig darauf hin, dass er im Europaparlament ständig von ewuropäischen Nachbarn auf das Thema angesprochen werde. "Die sind nicht gerade begeistert über diesen Alleingang. Die erschienenen Gäste hatten änliche Sorgen, wie sie auf dem Podium vorgetragen wurden. "Gehen uns zwischenzeitlich die Lichter aus?" oder "Wie viel teuerer wird der Strom, können das Otto-Normalbürger dann noch bezahlen?" Das waren die Fragen aus dem Plenum. Einige Mitglieder machten keinen Hehl daraus, dass sie sich mit der Entscheidung von der Bundespartei "überfahren" fühlten. Als Fazit bleibt die Feststellung, dass es in der Partei aber auch bei Bürgern eine beachtliche Verunsicherung gibt. Viele Fragen blieben bisher von den Verantwortlichen unbeantwortet. Und für die Wirtschaft machte Dr. Fübi deutlich: "Mit der Planungssicherheit sieht es in Deutschland zurzeit wirklich etwas schwierig aus".
