„Bei der Landesstraße zwischen Ratingen-Ost und Wülfrath mit Autobahnknotenpunkt ist nun einmal die Landesregierung für die Erneuerung der Uralt-Ampelanlagen verantwortlich, die nicht verkehrsabhängig gesteuert und koordiniert werden können. Die Stadt Ratingen kann nicht auch noch die Landesaufgabe zur Verbesserung der Homberger Verkehrssituation übernehmen“,
Hintergrund dieser Kritik: Nach einem Gespräch mit der für die Straße L 422 zuständigen NRW-Landesbehörde hatte Müller-Witt deren Vorschlag unterstützt, nach dem die Stadt Ratingen anstelle des Landes die verbesserte Ampelkoordinierung und weitere kleine Maßnahmen umsetzen solle.
„Damit schiebt sie die Verantwortung klar von sich und den Schwarzen Peter an die Stadt Ratingen, die in keiner Weise für eine Landesstraße zuständig ist – und im Übrigen aufgrund der schlechten Personalsituation auch nicht dazu in der Lage wäre“, ergänzt Patrick Anders, CDU-Stadtverbandsvorsitzender. Zu dieser mangelhaften Personalsituation habe sie als Ratinger SPD-Abgeordnete selbst beigetragen, indem sie im Landtag für den ungerechten Kommunalsoli gestimmt hatte. Damit habe sie die Ratinger Interessen geradezu verraten. Die Folge nämlich war, dass die Stadt damit pro Jahr rund 5 Millionen Euro und in den gesamten neun Jahren sogar 40 Millionen Euro zusätzlich bezahlen muss. Außerdem musste sie ein Personaleinsparungskonzept aufstellen, unter dem schon die eigenen Ratinger Projekte leiden.
„Fakt ist, dass die Verkehrssituation über die gesamte Strecke von Wülfrath über den Autobahnknoten bis nach Ratingen-Ost deutlich und zügig verbessert werden muss“, so Patrick Anders weiter. „Das geht nicht mit kosmetischen Korrekturen, sondern nur mit einer über die Strecke integrierten neuen Anlage – und zwar nicht erst vage ab 2019.“
Die Stadt Ratingen jedenfalls war bereits tätig: Mit Hilfe eines externen Fachbüros hatte Bürgermeister Klaus Pesch auf Beschluss des Bezirksausschusses Homberg bereits prüfen lassen, ob und wie das Land hier eine deutliche Verringerung der unerträglichen Staus erreichen kann. Dass sich technisch einiges verbessern lässt, zeigte der Vortrag im Bezirksausschuss Homberg in der letzten Woche. Mit dieser positiven Prüfung ist der Druck auf das Land nochmals gestiegen.
Abschließend erklären Gerold Fahr und Patrick Anders: „Wir finden es unerträglich, dass sich Müller-Witt so kurz vor der Landtagswahl plötzlich ein Thema zu eigen macht, für das sie sich in den letzten fünf Jahren nicht interessiert hat und mit dem Grünen Koalitionspartner in Düsseldorf auch kaum eine Chance hatte. Ein Thema, für das die Landespolitik Verantwortung tragen müsste, und das sie auf einmal – auch noch sachlich falsch - einer Stadt ihres Wahlkreises aufs Auge drückt. Für solche taktischen Spielereien ist die Situation rund um Homberg nun wirklich zu ernst und nicht geeignet.“
Beide deuten an, dass die CDU in Kürze eine Resolution in den Rat einbringen werde, um den täglichen Stau von und nach Homberg endlich zu bekämpfen.