Die CDU-Fraktion möchte wissen, wie viele Flüchtlinge in der Zentralen Unterbringungseinheit, ZUE, untergebracht sind. Außerdem soll die Stadt Ratingen erklären, wie viele mögliche Antragsteller auf das Zuweisungskontingent der Stadt nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz, FlüAG, angerechnet werden. Wie hoch ist die Zahl der im weiteren Verfahren noch möglichen Anrechnungen?
Denn nach dem „Königssteiner Schlüssel“ und dem Verteilerschlüssel im Land Nordrhein-Westfalen läge der Zuweisungsanteil für die Stadt Ratingen bei etwa 200 aufzunehmenden Flüchtlingen für 2018. Nachdem sich die Stadt Ratingen im Jahr 2016 bereit erklärt hatte, eine ZUE des Landes einzurichten, werden die normalerweise zuzuweisenden Flüchtlinge auf das Aufnahmekontingent der Stadt Ratingen angerechnet. „Dadurch wurden in den zurückliegenden Monaten keine zusätzlichen Flüchtlinge in Ratingen aufgenommen“, so CDU-Ratsmitglied Margret Tombers, Sprecherin des Sozialausschusses. Es blieb bei der Zuweisung anerkannter Asyl-Antragsteller, für die eine gesonderte Regelung gilt. Vorteilhaft bei dieser Regelung ist, dass die dort vorübergehend lebenden Kinder und Jugendliche erst am Ort der endgültigen Zuweisung Kitas und Schulen besuchen. Die CDU-Fraktion möchte außerdem wissen, wie viele anerkannte Antragsteller, die dem Rechtskreis des SGB II zuzurechnen sind, zurzeit in welchen Wohnungen leben? „Wir möchten auch von der Verwaltung wissen, wie sie die weitere Entwicklung und die Auswirkungen auf städtische Unterbringungsobjekte einschätzt“, so Margret Tombers weiter. „Wir wünschen uns weiter, dass sich der neue Betreiber der ZUE im Sozialausschuss einmal vorstellt.“ Der Bericht der Stadtverwaltung soll möglichst in der ersten Sitzung des Sozialausschusses nach der Sommerpause vorliegen.
CDU-Fraktion will Aufklärung in Sachen Flüchtlinge
„In den vergangenen Monaten berichtete die Bundesregierung, dass in diesem Jahr die Zahl der zu uns kommenden Flüchtlinge die Zahl von 200.000 erreicht. Das würde dem sogenannten Höchstwert der Aufnahme pro Jahr entsprechen“, erklärt CDU-Fraktionschef Ewald Vielhaus. Deshalb möchte die CDU-Fraktion will wissen, wie sich diese Situation auf die Stadt Ratingen auswirkt und stellt einen entsprechenden Antrag:

