Dies ist ausschließlich möglich geworden durch die Abschaffung des KommunalSoli der CDU-FDP-Koalition im Düsseldorfer Landtag“, sagt CDU-Finanzsprecher Gerold Fahr. Ohne diese Maßnahme wäre der Ergebnisplan 2018 bereits bei einer Unterdeckung von -1,7 Millionen Euro und 2019 bei -3,8 Millionen Euro. „Die CDU hat sich daher für diese bürgerfreundliche Maßnahme entschlossen, weil der KommunalSoli Anlass für die 2014 beschlossene Erhöhung des Hebesatzes und das Sparpaket bei Sach- und Personalausgaben war“, ergänzt CDU-Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus.
Wenn jetzt einige Fraktionen behaupten, alle Konsolidierungsmaßnahmen der vergangenen Jahre seien nie nötig gewesen, sei dies geradezu Geschichtsfälschung. Und zwar ausfolgendem Grund:
Ex-Bürgermeister Birkenkamp (BU) hatte 2014 vor dem Hintergrund eines hohen Fehlbetrags von -8,4 Millionen Euro im Haushaltsplan 2015 und für die Folgejahre die Grundsteuererhöhung und eine Vielzahl von Sparvorschlägen völlig zu Recht vorgeschlagen. Nur durch eine Rückstellungsauflösung über rd. 5 Millionen Euro wurde der tatsächliche Verlustausweis auf -1,2 Millionen Euro begrenzt. 2016 musste ein Fehlbetrag von 4,2 Millionen Euro - das entspricht etwa dem KommunalSoli-Aufwand - eingeplant werden. Dieser Fehlbetrag konnte nur durch den einmaligen Zufall von Gewerbesteuernachzahlungen aus weit zurückliegenden Vorjahren in ein Plus von 11 Millionen Euro verwandelt werden.
„Es ist ein Glücksfall für Ratingen, dass die neue Landesregierung die ungerechten KommunalSoli-Zahlungen vier Jahre vor dem gesetzlichen Ende abgeschafft hat.“ Niemand könne von sich behaupten, er hätte das 2014 bereits gewusst, so die CDU-Fraktion.
In diesem Zusammenhang kritisiert die CDU den Vorschlag der BU, die ohnehin stark steigenden Personalkosten im Kindergartenbereich überproportional zu erhöhen und gleichzeitig die Kindergartenbeiträge zu senken. Natürlich wünscht sich auch die CDU-Fraktion eine verbesserte Qualität und Erzieher-Kinder-Relation. Das noch von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Finanzierungssystem (KIBIZ‘) gebe dies aber eben nicht her, so die CDU-Fraktion. Ratingen habe mit der Verteilung der ehemaligen Springer als Regelmitarbeiter auf die städtischen Kitas ohnehin schon mit Steuermitteln eine über dem KIBIZ-Niveau liegende Personalausstattung geschaffen.
Da die Elternbeiträge im System nur 40 Prozent der Kosten abdecken und Ratingen noch weitere Kindergartenplätze bereitstellen müsse, wachse die Unterdeckung bei den Kindertageseinrichtungen allein von 2017 auf 2018 von 11,9 auf 15,9 Mio. EUR an. In den Folgejahren ergeben sich nochmals in der mittelfristigen Finanzplanung noch nicht eingeplante Millionenbeträge für die weiteren Kindergärten.
In dieser Situation die Personalkosten noch weiter zu steigern und gleichzeitig die in Ratingen moderaten Beiträge zu senken, führe zu extremen Haushaltsbelastungen, die in schlechteren Zeiten kaum noch zu korrigieren seien. Grundsätzlich dürfe man einmalige Sondererträge nicht als Begründung heranziehen, um erhebliche dauerhafte Haushaltsmehrbelastungen herbeizuführen.
CDU-Fraktion warnt vor haushaltspolitischem Übermut
Rund 1 Millionen Euro sparen die Ratinger Bürger und Unternehmen pro Jahr, wenn die Grundsteuer gesenkt wird. Dies hatte die CDU-Fraktion in ihrem Haushaltsantrag vorgeschlagen. Die meisten Fraktionen unterstützen diesen Antrag.

