CDU-Fraktion: Ratingen muss rd. 20 Millionen Euro weniger KommunalSoli zahlen
Der politische Wechsel in NRW zeigen erste positive Effekte auch in der Stadt Ratingen: Der Kommunalsoli soll nämlich ab 2018 abgeschafft werden. So steht es im neuen Koalitionsvertrag der CDU/FDP-Landesregierung. „Das bedeutet konkret, dass die Stadt Ratingen ab dem nächsten Jahr knapp 5 Millionen Euro pro Jahr weniger an das Land zahlen muss“, so macht Gerold Fahr, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, die Auswirkung deutlich.

„Deshalb begrüßen wir die Abschaffung dieser bisher systemwidrigen und ungerechten Zwangsabgabe.“ Nicht nur der Haushaltsausgleich werde leichter fallen, sondern die Stadt erhalte dadurch auch eine bessere wirtschaftliche Planungssicherheit. So könnten die vielen vom Rat beschlossenen Projekte durch eine punktuelle Verbesserung der personellen Situation und verstärkte externe Vergaben angeschoben werden. Insgesamt sollte die Stadt Ratingen über die Laufzeit von 2012 bis 2022 rd. 45 Millionen Euro an Kommunalsoli zusätzlich zu den ohnehin schon gewaltigen Umlagen an Kreis, Landschaftsverband und Land zahlen. Nun kommen zumindest rd. 20 Mio. EUR für die letzten fünf Jahre den Ratinger Bürgern zugute. Der neue Ratinger Landtagsabgeordnete Dr. Jan Heinisch hatte sich im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP massiv für dieses Thema eingesetzt. Er war einer der fünf CDU-Unterhändler in der Arbeitsgruppe „Kommunales“. „Der rot-grüne Kommunalsoli hat durch seine Umverteilung das Klima zwischen den Städten in NRW vergiftet. Wir werden als Landesregierung den Not leidenden Kommunen wie bislang helfen, aber nicht mehr auf Kosten derer, die wie Ratingen gut gewirtschaftet haben“, so äußert sich Heinisch zufrieden zum Ergebnis der Verhandlungen.
